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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.03.2023 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Der BfDI hatte im Berichtsjahr den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden und sieht bei vielen Gesetzen … Weiterlesen BfDI stellt 31. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 15.03.2023 Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung startet heute die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss widmet sich die Prüfaktion der Stellung und den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten. Diese stellen einen der Eckpfeiler des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden dar, der sich … Weiterlesen Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten – BayLDA beteiligt sich an zweiter gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 15.03.2023 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für … Weiterlesen Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.03.2023 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt die Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Hessische Landesregierung: „Mit der Nutzung des dezentralen Netzwerks Mastodon geht die Hessische Landesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Souveränität. Sie zeigt damit, wie öffentliche Stellen … Weiterlesen HBDI begrüßt Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Landesregierung

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.03.2023. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern seine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA (EU-US Data Privacy Framework) veröffentlicht. In seiner Bewertung hat das gemeinsame Gremium der europäischen Datenschutzbehörden zahlreiche kritische Punkte identifiziert, sich aber nicht gegen eine Annahme des Beschlusses durch die EU-Kommission … Weiterlesen Bewertung des Angemessenheitsbeschlusses für die USA. Thomas Fuchs: „Die Wahrheit ist auf dem Platz“

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 01.03.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den … Weiterlesen Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐U.S. Data Privacy Framework

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.03.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für … Weiterlesen EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.02.2023 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen. Der BfDI sagte … Weiterlesen BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.02.2023 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind. Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist. Der BfDI sieht … Weiterlesen BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2023 Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Auswertungs-Software HessenDATA durch die hessische Polizei ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren ist, soweit er den … Weiterlesen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechtsgrundlage für HessenDATA verfassungswidrig

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt. Die Vorschrift verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung. § 49 PolDVG gestattete die automatisierte Auswertung von bei … Weiterlesen Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz – Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.02.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dazu sagte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Kriterien formuliert, unter denen … Weiterlesen BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 15.02.2023 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland- Pfalz (LfDI) hat für das Jahr 2023 einen Aktionsplan erstellt. Er setzt einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen. Übergreifende Themen werden die Schaffung und Erhaltung … Weiterlesen Aufsicht und Aufklärung – Aktionsplan des LfDI Rheinland-Pfalz für das Jahr 2023

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2023 Seit 45 Jahren kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Dabei ging es immer um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. BfDI Professor … Weiterlesen 45 Jahre Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Thiel: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegt unternehmerische Interessen“ Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 10.02.2023 In seiner gestrigen Sitzung hat das Verwaltungsgericht Hannover die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ausgesprochene Untersagungsverfügung gegenüber der Amazon Logistik Winsen GmbH aufgehoben. Mit dieser Verfügung hatte die LfD Niedersachsen der Amazon … Weiterlesen Urteil zur Beschäftigtendatenerhebung bei Amazon Winsen

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.02.2023 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) begrüßt die landesweite Einführung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems (VKS) für die hessischen Schulen. Damit hat ein fast drei Jahre andauernder Prozess einen auch für den Datenschutz erfolgreichen Abschluss gefunden. Im April 2020 hatte der HBDI fast alle angebotenen … Weiterlesen Neues Videokonferenzsystem für hessische Schulen verfügbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 07.02.2023 Neue Inhalte zu KI und ChatGPT Chat-Roboter, Bildgeneratoren und andere KI-Systeme werden seit einigen Wochen aus den IT-Forschungslaboren auf die Internetnutzer losgelassen. Ein Anlass, einen genaueren Blick auf Datenschutz bei Künstlicher Intelligenz zu werfen. Den Aufsatz über Vincent van Gogh mit ein paar … Weiterlesen Neue Inhalte zu KI und ChatGPT

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 06.02.2023 TLfDI stellt seine aktuelle Handreichung zur „Digitalen Selbstverteidigung“ ins Netz! Erfurt, 06.02.2023 Der Themenschwerpunkt des diesjährigen 20. Safer Internet Days (SID) 2023 lautet: Wie gesund ist unser digitaler Alltag und welche Fähigkeiten brauchen wir, um digitale Medien bewusst und ausgewogen zu nutzen? … Weiterlesen OnlineAmLimit – dein Netz. dein Leben. deine Grenzen. – TLfDI stellt seine aktuelle Handreichung zur „Digitalen Selbstverteidigung“ ins Netz!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 01.02.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 1.Februar 2023 über seine Entscheidung im Beschluss 1 BvR 1345/21 informiert, dass mehrere Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) zu polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und … Weiterlesen Kalrsruhe kippt SOG M-V

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.01.2023 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung … Weiterlesen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz