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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 24.07.2025 Im Februar dieses Jahres hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Presseberichten Kenntnis von den Plänen der Stadt Tübingen erlangt, im Bereich des Busbahnhofs eine Videoüberwachung zu installieren. In der Folge hat der Landesbeauftragte die Stadt Tübingen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit … Weiterlesen Geplante Videoüberwachung des Busbahnhofs in Tübingen: Erstmals datenschutzrechtlicher Hinweis nach Polizeigesetz gegenüber einer Kommune erlassen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.07.2025 In den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie von Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI fand vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer Facebook-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Heute hat das Gericht der … Weiterlesen Urteil im Fall Fanpages liegt vor: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte

Pressemitteilung des Kath. Datenschutzzentrums Frankfurt/M. vom 22.07.2025 Das Kath. Datenschutzzentrum Frankfurt/M. veröffentlicht mit dem Bericht des Jahres 2024 seinen nunmehr siebten Tätigkeitsbericht. Zu lesen ist, dass die kontinuierliche Umsetzung des Datenschutzes und die Entwicklung neuer sowie die Evaluierung und Anpassung bereits bestehender Datenschutzregelungen das Datenschutzjahr 2024 im Zuständigkeitsbereich des Kath. Datenschutzzentrums Frankfurt/M. geprägt haben: Einsichts- … Weiterlesen Die Diözesandatenschutzbeauftragte der (Erz-)Bistümer Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier veröffentlicht den Tätigkeitsbericht 2024

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22.07.2025 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) am 1. November 2024 haben trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen einfacher zu ändern. Diese gesetzliche Neuerung bringt auch datenschutzrechtliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, … Weiterlesen Unternehmen müssen kostenlose Änderungen von Geschlechtseintrag und Vornamen ermöglichen