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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.10.2025 Ab dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Sie sieht für das gezielte Ausspielen politischer Werbung im Internet spezifische Verbote sowie Dokumentations- und Informationspflichten für Verantwortliche vor. Die Datenschutzbehörden sind für die Aufsicht über die Artikel … Weiterlesen Strengere Regeln für personalisierte politische Werbung im Internet

Private Kommunikation muss sicher und vertraulich bleiben Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 08.10.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. … Weiterlesen Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.09.2025 Dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Tino Melzer ist es wichtig, Sie vor den Herbstferien für die Nutzung öffentlicher WLANs im Urlaub zu sensibilisieren. Öffentliche WLAN-Netzwerke bedeuten dabei nicht, WLAN-Netze von öffentlichen Stellen, sondern WLAN-Netze / WiFi-Hotspots, die … Weiterlesen Achtung bei der Nutzung öffentlicher WLANs – auch im Urlaub – der TLfDI mahnt zur Umsicht!

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.09.2025 Technologische Innovationen wie Künstliche Intelligenz (KI) treiben die Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voran. Weder Unternehmen noch moderne Behörden werden daran vorbeikommen, sie künftig bei ihrer Arbeit einzusetzen. Damit verbunden sind große Chancen aber auch erhebliche Risiken. Die Bundesbehörden am Standort Bonn … Weiterlesen Jahreskonferenz des Digital Cluster Bonn – Bonner Digitalbehörden: Enge Zusammenarbeit für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18.09.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 17. September 2025 Anforderungen an den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden verabschiedet. Zudem befasste sich die DSK mit Datenübermittlungen in der Gesundheitsforschung, der Debatte um eine … Weiterlesen Datenschutzkonferenz fordert verfassungskonforme Ausgestaltung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.09.2025 Anlässlich des heutigen Tags der Demokratie betont der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Tino Melzer, die untrennbare Verbindung zwischen demokratischen Grundwerten und dem Schutz personenbezogener Daten sowie dem Recht auf freien Zugang zu Informationen. „Eine Demokratie lebt von Transparenz … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 12.09.2025 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zum Zusammenspiel europäischer Regeln zum Digital- und Datenschutzrecht Der Europäische Datenschutzausschuss hat heute (12. September 2025) Leitlinien zum Zusammenwirken des Gesetzes über digitale Dienste und Datenschutz-Grundverordnung<https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2025/guidelines-32025-interplay-between-dsa-and-gdpr_en> veröffentlicht. In den Leitlinien erläutern die europäischen Datenschützer die geltenden Regelungen und liefern … Weiterlesen Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zum Zusammenspiel europäischer Regeln zum Digital- und Datenschutzrecht

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 04.09.2025 LfDI Prof. Dr. Tobias Keber ergänzt: „Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken. Vertrauen gewinnt nur, wer sicherstellt, dass diese Technologie grundrechtskonform genutzt wird. Für die Marktüberwachung bestimmter, besonders sensibler Bereiche hat der Unionsgesetzgeber daher explizit die Benennung … Weiterlesen Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Scharfe Kritik von Landesdatenschutzbehörden: – Digitalministerium will bei KI-Kontrolle Grundrechtsschutz schwächen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.09.2025 Zur aktuellen Folge: https://lfdi-bw.de/datenfreiheit50 In der aktuellen Folge seines Podcasts „Datenfreiheit“ diskutiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Tobias Keber gemeinsam mit der Psychologin und Digitalisierungsexpertin Marina Weisband über die Relevanz öffentlicher, demokratischer Räume für die Teilhabe und die … Weiterlesen Podcast Datenfreiheit #50: Wie mit Digitalisierung demokratische Teilhabe möglich wird. Gespräch mit Marina Weisband

Mit einer neuen Initiative wirbt die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert für mehr Achtsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Kampagne trägt den Titel »Meine Daten. Meine Freiheit.« und richtet sich sowohl an Betroffene als auch an datenverarbeitende Stellen aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen die Sensibilisierung und Schutzmaßnahmen bei … Weiterlesen Neue Informationsoffensive für besseren Schutz der eigenen Daten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 18.08.2025 Das Datenschutzinstitut Niedersachsen (DsIN) des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen hat sein Programm für Datenschutzfortbildungen im zweiten Halbjahr 2025 aktualisiert. Neu dabei ist eine Schulung für öffentliche Stellen rund um Künstliche Intelligenz. Die Fortbildung „Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“ findet am … Weiterlesen Datenschutzschulungen für öffentliche Stellen: KI, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 06.08.2025 Nicht nur für die Kinder ist der Tag der Einschulung ein großer Schritt, auch für die Eltern und Großeltern ist dies ein Moment, der lange in Erinnerung bleiben wird. Um die großen und kleinen Emotionen des Tages festzuhalten, machen Eltern und Angehörige … Weiterlesen Was darf bei Schulstart vor die Linse?

Mit prall gefüllter Schultüte und dem ersten eigenen Schulranzen starten Sachsens Abc-Schützinnen und -Schützen am 9. August in einen neuen Lebensabschnitt. Gleichwohl ist die Einschulung für die gesamte Familie ein außergewöhnliches Ereignis. Im Laufe der Schulzeit folgen eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen wie beispielsweise Schulfeste und Abschlussbälle. »Diese besonderen Momente können selbstverständlich auch bildlich festgehalten … Weiterlesen Schulstart in Sachsen: Was Eltern und Lehrkräfte beim Fotografieren und Filmen beachten sollten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 31.07.2025 In der ersten Jahreshälfte 2025 haben sich deutlich mehr Personen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen über mögliche Datenschutzverstöße beschwert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. So verzeichnete die Behörde von Januar bis Juni 2025 1.689 Datenschutzbeschwerden, im Vorjahreszeitraum waren es 1.186. Das entspricht einem starken … Weiterlesen Zahl der Datenschutzbeschwerden im ersten Halbjahr 2025 stark angestiegen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 24.07.2025 Im Februar dieses Jahres hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Presseberichten Kenntnis von den Plänen der Stadt Tübingen erlangt, im Bereich des Busbahnhofs eine Videoüberwachung zu installieren. In der Folge hat der Landesbeauftragte die Stadt Tübingen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit … Weiterlesen Geplante Videoüberwachung des Busbahnhofs in Tübingen: Erstmals datenschutzrechtlicher Hinweis nach Polizeigesetz gegenüber einer Kommune erlassen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.07.2025 In den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie von Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI fand vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer Facebook-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Heute hat das Gericht der … Weiterlesen Urteil im Fall Fanpages liegt vor: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte

Pressemitteilung des Kath. Datenschutzzentrums Frankfurt/M. vom 22.07.2025 Das Kath. Datenschutzzentrum Frankfurt/M. veröffentlicht mit dem Bericht des Jahres 2024 seinen nunmehr siebten Tätigkeitsbericht. Zu lesen ist, dass die kontinuierliche Umsetzung des Datenschutzes und die Entwicklung neuer sowie die Evaluierung und Anpassung bereits bestehender Datenschutzregelungen das Datenschutzjahr 2024 im Zuständigkeitsbereich des Kath. Datenschutzzentrums Frankfurt/M. geprägt haben: Einsichts- … Weiterlesen Die Diözesandatenschutzbeauftragte der (Erz-)Bistümer Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier veröffentlicht den Tätigkeitsbericht 2024

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22.07.2025 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) am 1. November 2024 haben trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen einfacher zu ändern. Diese gesetzliche Neuerung bringt auch datenschutzrechtliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, … Weiterlesen Unternehmen müssen kostenlose Änderungen von Geschlechtseintrag und Vornamen ermöglichen

Entwicklung praxisrelevanter Ansätze durch Einbindung der Fachöffentlichkeit Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.07.2025 KI-Modelle, insbesondere große Sprachmodelle (sog. LLMs – Large Language Modells) können personenbezogene Informationen wortgetreu und sinngemäß aus ihren Trainingsdaten wiedergeben. Ergebnisse aus KI-Systemen können dementsprechend Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen. Dieses Problem beschäftigt Aufsichtsbehörden weltweit spätestens seit … Weiterlesen BfDI startet öffentliche Konsultation zu KI-Modellen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 01.07.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, im Landeshaushalt Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 7. Jahrgang vorzusehen. Bisher mussten Eltern in vielen niedersächsischen Schulen Tablets für den Unterricht Ihrer Kinder aus eigenen Mitteln finanzieren. Die … Weiterlesen Gute Nachricht für den Datenschutz: Niedersachsen beschließt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Schultablets