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Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 26.03.2025 Pressemitteilung Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor. Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert. … Weiterlesen Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort

Anstieg bei Datenpannen, Beschwerden und Beratungsanfragen Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren »Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024« an Landtagspräsident Alexander Dierks überreicht. Der Bericht ist über 200 Seiten stark. Er enthält aktuelle Fälle, Statistiken und Hinweise zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dr. Juliane Hundert: »Unsere Demokratie, unsere freiheitlichen … Weiterlesen Neuer Bericht zum Datenschutz in Sachsen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 17.03.2025 Beschäftigtendatenschutz sowie Datenschutz und KI weiterhin Schwerpunkte Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit (BIDIB) verzeichnet Höchstwert bei Anmeldungen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber hat im vergangenen Jahr Ministerien, Kommunen und Unternehmen beraten, Bürger_innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt … Weiterlesen Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024: Innovation mit Datenschutz. Für Menschen. Einfach machen.

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.03.2025 Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor. Die Aufsicht über die … Weiterlesen Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 12.03.2025 In einer beschwerdeunabhängigen Prüfung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) im Januar dieses Jahres relevante Hamburger Onlineshops unter die Lupe genommen. Bei einem großen Versandhaus mit dem Schwerpunkt Bekleidung wurde festgestellt, dass der Onlineshop keine Bestellmöglichkeit als Gast anbot. Einkäufe waren daher … Weiterlesen Gastzugang im Onlinehandel: HmbBfDI setzt Verbesserungen durch, OLG Hamburg bestätigt Ausnahmen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.03.2025 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Entfristung der polizeilichen Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung bei gleichzeitiger Streichung der bislang vorgesehenen Evaluierung darauf basierender … Weiterlesen Entfristung von eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen: Evidenzbasierte Gesetzgebung ist unverzichtbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.03.2025 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute (5. März) seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Der EDSA hat auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg die Umsetzung des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gemäß … Weiterlesen Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an europaweiter Aktion zum Recht auf Löschung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 05.03.2025 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Aus Deutschland beteiligen sich mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden an der Initiative, die in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung in den Blick … Weiterlesen Brandenburgische Datenschutzaufsicht beteiligt sich an europaweiter Prüfung zum Recht auf Löschung mit Schwerpunkt Wohnungsunternehmen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 21.02.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen möchte auf die Risiken aufmerksam machen, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden sind. Obwohl dieses Modell einer generativen KI im Internet frei zugänglich ist, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass insbesondere die Anforderungen der europäischen … Weiterlesen LfD Niedersachsen weist auf Risiken bei der Nutzung der KI-App DeepSeek hin

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.02.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) legt mit seinem Aktionsplan 2025 einen klaren Fokus auf die Begleitung, Beratung und Überprüfung von Verantwortlichen im Rahmen von Digitalisierungsprojekten und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Unter dem Motto „Better safe than … Weiterlesen Aktionsplan 2025: „Better safe than sorry“ – Ermöglichen und Steuern durch Datenschutz

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.02.2025 Am 28. und 29. April 2025 findet zum vierzehnten Mal das Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer statt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Datennutzung und Datensicherheit in Justiz und Verwaltung. Veranstaltet wird die Fachtagung von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam … Weiterlesen Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 28. und 29. April: Datennutzung und Datensicherheit in Justiz und Verwaltung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 07.02.2025 Zum Safer Internet Day am 11. Februar 2025 engagiert sich die Datenschutzaufsicht Niedersachsen für mehr Bewusstsein im Umgang mit persönlichen Daten im Netz. Im Rahmen der deutschlandweiten Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde im Februar zahlreiche Schulklassen in Niedersachsen, um mit … Weiterlesen Safer Internet Day 2025: Landesbeauftragter für den Datenschutz besucht Schulen in Niedersachsen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 07.02.2025 Didacta 2025: „Datenschutz und Bildung – Hand in Hand“ – in der Halle 5 am Stand D50 informiert der Landesbeauftragte BW über Datenschutz und Bildung Gemeinsamer Stand mit fünf weiteren deutschen Aufsichtsbehörden LfDI Prof. Dr. Tobias Keber ist am Mittwoch, 12. Februar von 9:30 Uhr … Weiterlesen Datenschutz und Bildung – LfDI BW informiert auf der Bildungsmesse didacta

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.02.2025 Vom 11. bis 15. Februar 2025 findet in Stuttgart die „didacta“ statt, die größte europäische Fachmesse für Bildungsthemen. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ist zusammen mit den Datenschutzbehörden aus Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt mit einem Messestand auf der Bildungsmesse vertreten. Gemeinsam informieren die … Weiterlesen Datenschutz als Bildungsthema – LfDI Rheinland-Pfalz informiert bei Europas größter Bildungsmesse didacta

Presseerklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.01.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen, praktische Hilfestellungen für die effektive Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten zu erarbeiten. Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und … Weiterlesen Datenschutzkonferenz plant Hilfestellungen für die effektive Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 22.01.2025 Die Niedersächsische Datenschutzaufsicht hat stichprobenartig 15 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zu ihrem Umgang mit Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO geprüft. Dabei untersuchte die Behörde unter anderem, wie die Unternehmen auf Auskunftsersuchen reagieren, wie lange sie personenbezogene Daten speichern und wie häufig solche Anfragen eingehen. Die Prüfung … Weiterlesen Europaweite Prüfungen zum Recht auf Auskunft: Niedersächsische Unternehmen schneiden gut ab

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.01.2025 Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) beraten und seinen Bericht verabschiedet. Bei der Aktion wurde untersucht, wie Verantwortliche das Auskunftsrecht betroffener Personen umsetzen. In Deutschland … Weiterlesen Europaweite Initiative zum Auskunftsrecht: Erkenntnisse auch für Rheinland-Pfalz

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 21.01.2025 Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 flattern demnächst nicht nur Wahlbenachrichtigungen ins Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger finden auch postalische Wahlwerbung von politischen Parteien in ihren Briefkästen vor. Die Adressdaten dafür kommen von den Meldeämtern. Ist das erlaubt? Der Landesbeauftragte für … Weiterlesen Bundestagswahl: Dürfen politische Parteien meine Adresse für Wahlwerbung nutzen? Ja – wir erklären die Voraussetzungen und Ihr Widerspruchsrecht

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.01.2025 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Januar den Begriff der Pseudonymisierung weiter definiert und damit praxisrelevante Klarstellungen getroffen. Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hält Pseudonymisierung für einen sehr guten Weg, um Risiken bei der Datenverarbeitung zu reduzieren.  Pseudonymisierung kann es für Verantwortliche … Weiterlesen EDSA schafft mehr Klarheit bei Pseudonymisierung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 17.01.2025 Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verteilen die Parteien großflächig Wahlwerbung. Dabei landen nicht bloß per Einwurf verteilte Flyer in den Briefkästen, sondern auch persönlich adressierte Briefe und Postkarten. Darüber beschweren sich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Sie fragen sich, … Weiterlesen Persönlich adressierte Wahlwerbung: Infos zum Datenschutz und Widerspruchsrecht