Auf dieser Seite finden Sie Links zu wichtigen Entscheidungen verschiedener Gerichte zu datenschutzrelevanten Themen, wie die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise zum „Recht auf Vergessen“ oder auch zur „Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht“ und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur „informationellen Selbstbestimmung“, „Vorratsdatenspeicherung“ oder auch zu den „Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung“.
Darüber hinaus sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Beispiel zur „Haftung von Betreibern eines ungesicherten WLAN“, des Bundesverwaltungsgerichts zur „Veröffentlichung von Namen von Amtsträgern durch Dienstgeber im Internet“ oder zum „Informationsrecht des Personalrats“ sowie des Bundesarbeitsgerichts zum „Einsichtsrecht des Betriebsrates“, der „Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kirchenaustritt“, dem „Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten“ oder auch der Zulässigkeit einer „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ verlinkt.
Bei den sonstigen Entscheidungen haben wir einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, in der es um die Schwärzung eines Taufbuchs ausgetretener Kirchenmitglieder ging.
Die Entscheidungen der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten finden Sie unter folgenden externen Links der Deutschen Bischofskonferenz:
- Interdiözesanes Datenschutzgericht 1. Instanz (IDSG)
- Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz 2. Instanz (DSG-DBK)
Bitte beachten Sie, dass sich die Entscheidungssammlung gerade im Aufbauf befindet und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
EuGH erklärt EU-US-Privacy-Shiled für ungültig
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-311/18 vom 16.07.2020
EuGH zur Einwilligung bei der Nutzung von Cookies
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-673/17 vom 01.10.2019
Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Einsatz des Facebook „Gefällt mir“-Button
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-40/17 vom 29.07.2019
Pressemitteilung zum Urteil C-40/17
Facebook Fanpage
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C‑210/16 vom 05.06.2018
Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Abkommens
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-362/14 vom 06.10.2015
Zum Recht auf Vergessen in Suchmaschinen
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-131/12 vom 13.05.2014
Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG bezüglich einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union C-293/12 und C-594/12 vom 08.04.2014
Zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-518/07 vom 09.03.2010
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Anforderungen an die Entbindungserklärung zur ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Krankenversicherungen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 3167/08 vom 13.08.2013
Pressemeldung Nr. 53/2013 vom 13.08.2013
Verfassungswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 mit dem Grundgesetz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2368/06 vom 23.02.2007
Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 26/07 vom 25.01.2007
Zur Reichweite des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) bei Telefongesprächen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 vom 09.10.2002
Akteneinsichtsrecht des Patienten bei psychiatrischer Behandlung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1130/98 vom 16.09.1998
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 209/83 vom 15.12.1983
Bundesgerichtshof (BGH)
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs auch auf interne Vermerke und bereits bekannte Korrespondenz
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 576/19 vom 15.06.2021
Zur Zulässigkeit von Werbung per E-Mail ohne Einwilligung
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 225/17 vom 10.07.2018
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 135/13 vom 16.05.2017
Haftung für Hyperlink
Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 74/14 vom 18.06.2015
Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 137/14 vom 20.01.2015
Anspruch auf Löschung der Daten eines Arztes aus einem Ärztebewertungsportal
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 358/13 vom 23.09.2014
Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals?
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 345/13 vom 01.07.2014
Berichtigungsbeschluss VI ZR 345/13 vom 04.09.2014
Haftung des Betreibers für einen ungesicherten WLAN-Anschluss
Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 121/08 vom 12.05.2010
Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 196/08 vom 23.06.2009
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Abschalten einer Facebook-Fanpage durch Datenschutzaufsichten zulässig
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 15.18 vom 11.09.2019
Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 P 8.09 vom 23.06.2010
Zur Veröffentlichung von Namen und dienstlicher Erreichbarkeit von Amtsträgern durch den Dienstgeber im Internet
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2 B 131.07 vom 12.03.2008
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 54/12 vom 14.01.2014
Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kirchenaustritts
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 579/12 vom 25.04.2013
Verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Räume als Beweis für eine verhaltensbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 153/11 vom 21.06.2012
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 10 AZR 562/09 vom 23.03.2011
Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in der Personalakte
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 9 AZR 271/06 vom 12.09.2006
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 34/03 vom 14.12.2004
Sonstige Gerichtsentscheidungen
Anwendbarkeit des kirchlichen Datenschutzrechts in einem als GmbH betriebenen Krankenhauses
Beschluss des OLG Hamm I-26 W 6/22 vom 23.09.2022
Schwärzung von Eintragungen im Taufbuch ausgetretener Kirchenmitglieder
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) 7 ZB 14.357 vom 16.02.2015