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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 01.02.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 1.Februar 2023 über seine Entscheidung im Beschluss 1 BvR 1345/21 informiert, dass mehrere Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) zu polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und … Weiterlesen Kalrsruhe kippt SOG M-V

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.01.2023 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung … Weiterlesen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.01.2023 Erfurt, 26.01.2023: Wie erkläre ich Schülerinnen und Schülern, was Datenschutz bedeutet? Es geht einfach und übersichtlich: Wenn Lehrerinnen und Lehrer mit jungen Menschen über informationelle Selbstbestimmung sprechen möchten, können sie dafür 18 Kurzvideos und elf Arbeitsblätter nutzen, die die Initiative „Datenschutz geht … Weiterlesen Passend zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2023: Videoclips aus „Datenschutz-leicht-erklärt“ in zentraler Bildungsdatenbank der Länder verfügbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 26.01.2023 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Professor Dieter Kugelmann mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der Rechtswissenschaftler leitet seit 1. Oktober 2015 die oberste rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde, die auch den freien Zugang zu amtlichen Informationen und … Weiterlesen Dieter Kugelmann zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wiedergewählt

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.01.2023. Die Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) bei der Anwendung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) erweitert. Damit wird der HmbBfDI in die Lage versetzt, Abhilfemaßnahmen und Bußgelder gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg zu erlassen, wenn diese z.B. Cookies … Weiterlesen Erweiterte Kompetenzen für den HmbBfDI – Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.01.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner gestrigen Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in … Weiterlesen EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18.01.2023 Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am Dienstag, den 17. Januar 2023, die mündliche Verhandlung in dem Verfahren „Deutsche Wohnen“ (C-807/21) statt. Hintergrund ist ein Bußgeld der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Unternehmen … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 10.01.2023 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns veröffentlichen gemeinsames Arbeitspapier Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung – meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv – zu entscheiden. Für die Archivierung sind … Weiterlesen Löschung oder Archivierung?

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 haben das Erzbistum Hamburg, die Bistümer Hildesheim, Osnabrück und das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta i.O. Herrn Andreas Bloms für vier Jahre zum neuen Diözesandatenschutzbeauftragten bestellt. Zugleich übernimmt Herr Bloms die Leitung der Katholischen Datenschutzaufsicht Nord. Herr Bloms ist Jurist und tritt die Nachfolge von Herrn Andreas Mündelein an, … Weiterlesen Neuer Diözesandatenschutzbeauftragter für die norddeutschen Bistümer

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.12.2022. Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). Diese Vorschrift ermöglicht der Hessischen Polizei alle bei ihr gespeicherten Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von schweren Straftaten zu analysieren. … Weiterlesen Analyse-Software der Hessischen Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 15.12.2022 Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der … Weiterlesen Eidg. Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.12.2022 Der EDSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des EuGH unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen. Dazu … Weiterlesen EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Am 31. Dezember 2022 endet die Amtszeit des ersten Gemeinsamen Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF. Sein heute veröffentlichter Abschlussbericht fasst die wesentlichen Aktivitäten des laufenden Kalenderjahres zusammen und enthält einen summarischen Überblick über die Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Er ist über die Infothek der Website des Rundfunkdatenschutzbeauftragten abrufbar. Mit Beginn des … Weiterlesen Der erste Gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht seinen Abschlussbericht

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 07.12.2022 Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht. Zum Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Dezember 2021 verabschiedete die DSK die … Weiterlesen DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.12.2022 Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ab dem 1. Dezember 2022 wirft auch in diesem Jahr der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz … Weiterlesen Licht auf den Datenschutz 2022

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.11.2022 Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin: 1. Die DSK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“ und dessen Zusammenfassung zur Kenntnis. 2. Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des … Weiterlesen Richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.11.2022 Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte. Meike … Weiterlesen Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.11.2022 Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte … Weiterlesen Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 03.11.2022 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu „Falschparker-Fotografen“ aufgehoben. Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt. Der Präsident des BayLDA Michael Will stellt hierzu fest „Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese sorgfältig analysieren. Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk darauf … Weiterlesen BayLDA zu „Falschparker-Fotografen“-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.11.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln. Datenexporteure stützen diese Transfers häufig auf sogenannte Standardvertragsklauseln … Weiterlesen Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst