Heute findet zum zweiten Mal der Datenschutztag in Hannover statt. Veranstaltet wird er von Prof. Dr. Fabian Schmieder, Medienrechtsexperte der Hochschule Hannover und Prof. Dr. Tina Krügel, die für das Datenschutzrecht am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover tätig ist. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf den gravierenden Veränderungen, die an dem 25. Mai d.J. mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten werden. Die gleichen Bedingungen gelten auch für kirchliche Einrichtungen, da die Datenschutzvorschriften durch das neue KDG dem europäischen Recht angepasst wurden.
Prof. Schmieder hat in einer Stellungnahme gegenüber der neuen Presse in Hannover [1] erklärt: „Firmen wachen jetzt erst auf.“ Erst allmählich würden die Datenverarbeiter merken, dass die Anforderungen an eine datenschutzgerechte Gestaltung wesentlich höher geworden sind und dass ihnen erhebliche Bußgelder drohen, wenn sie diese nicht erfüllen. Hier werden die Aufsichtsbehörden erheblich aktiver sein, als in der Vergangenheit, haben sie hiermit endlich eine geeignete Möglichkeit, das Recht der Betroffenen zu schützen.
Auch das KDG sieht Bußgelder in erheblicher Höhe, bis zu 500.000 Euro vor, die viele Einrichtungen in Bedrängnis bringen könnten. Es ist also an der Zeit aufzuwachen und dem Datenschutz eine ganz neue, intensivere Präsenz zu verschaffen. Die Vorbereitung auf das neue Recht ist schon derzeit möglich und sollte auch sofort in Angriff genommen werden. Das am 24. Mai d.J. in Kraft tretende KDG ist bereits jetzt vollständig auf unserer Webseite veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten eine Reihe von Praxishilfen erstellt, die den Einrichtungen den Übergang erleichtern sollen. Geplant sind 18 Hefte, von denen bereits 14 veröffentlicht wurden. Allen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die IT-Experten und jedem weiteren Mitarbeiter, der für Datenschutzfragen Verantwortung trägt, wir dringend empfohlen, sich an Hand dieser Unterlagen mit der neuen Situation zu befassen.
Das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)
Übersicht über die verfügbaren Praxishilfen
[1] Neue Presse Hannover vom 16.01.2018 auf Seite 5